Persönliche Erklärung
Die NPD hatte in der BVV Treptow-Köpenick vom 26.4.07 den Antrag gestellt, die bezirkliche Stelle der Ausländerbeauftragten umzubenennen in „Beauftragte für Ausländerrückführung“.
Die krude Begründung dafür, das „Deutschland als Land der ethnisch Deutschen schon viel zu lange unter einer verfehlten Ausländerpolitik zu leiden“ hätte und die „Mehrheitsverhältnisse in deutschen Großstädten sich zum Nachteil der ethnisch Deutschen verändern“ würden hat mit der Realität in unserem Bezirk nicht das geringste zu tun.
In dem demagogischen Antrag ist von „völkischer Gemeinschaft“ und „modernen Sklavenhandel“, einem „weltweiten Massen-Menschen-Einheitsbrei“ die Rede. Der ganze Duktus knüpft ziemlich unverhüllt an die Programmatik der NSDAP an.
Dieser Antrag, eingebracht vom Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Udo Voigt, ist in Wortwahl und Zielrichtung eindeutig rassistisch, ahistorisch, ausländerfeindlich und menschenverachtend. Herr Voigt demaskiert sich und seine Partei erneut als verfassungsfeindliche Volksverhetzer.
Die Quittung - einhellige Ablehnung des NPD-Antrags – gegen die drei Stimmen der NPD-Fraktion. In der Sitzung konnte der Schluß der unerträglichen Debatte beantragt und beschlossen werden – außerhalb des Rathauses geht sie weiter.