Es bedarf noch vieler Montagsdemos und Aktionen

©Petra Reichardt

Die Fehler der Vergangenheit lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten Seit Wochen finden auf dem Marktplatz in Friedrichshagen  Montagsdemos statt. Tausende machen dort ihrem Ärger gegen Flugrouten über den Müggelsee Luft.

Eigentlich gab es ja positive Nachrichten. Wowereit hat Unterstützung einer Flugroutenüberprüfung zugesichert und gleiches war auch aus einem Gespräch mit Altvorderen der CDU zu hören. Bewegung oder das Spielen auf Zeit bis zur Wahl am 18. September?

Nur keine Punkte verlieren, denn jede Stimme wird gebraucht.

Aber keine Bewegung und auch keine Überprüfungsangebote, die wichtige Fragen und Forderungen für Treptow-Köpenick betreffen:

- Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr

- Verzicht auf unabhängigen Parallelverkehr

- doppelte Südabkurvung bei Starts in Richtung Osten.

Künast schweigt

Hier beschimpft Wowereit diejenigen, die dies einfordern und den Vorrang von Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen reklamieren, als wirtschaftsfeindliche Hinterwäldler, die sich angeblich der Entwicklung Berlins entgegen stellen. Hier erkennt man auch die offensichtlichen Zwänge von Harald Wolf in seiner Rolle als Wirtschaftssenator. Und die Stimmen der Oppositionspartei CDU zu solchen Fragen werden umso leiser je mehr sie sich von der Betroffenheitsschneise weg bewegen.  Frau Künast äußert sich dazu gar nicht, aber die will ja nach dem 18. September nur bleiben, wenn sie Aufsichtratsvorsitzende für den Großflughafen wird. Wie wichtig man das Volk in seinen Entscheidungsmöglichkeiten nimmt, wird auch aus der Terminierung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren gegen die Einschränkung des Nachtflugverbots deutlich. Sollte wirklich nur ein Termin in der Woche nach der Wahl zu finden gewesen sein? Die Terminwahl jedenfalls lässt schon wieder Böses erahnen.

Jedenfalls scheint sich ja bei der Flugroutenfestlegung noch etwas bewegen zu lassen.  Hier wird man sich dem Vorwurf, der Müggelsee wäre weniger wert als der Wannsee, dauerhaft nicht aussetzen wollen. Bewegung, die den Montagsdemos in Friedrichshagen geschuldet ist.

Gerichtsurteil aus Leipzig

Bürger und Bürgerinnen, die jahrelang Misstrauen gesammelt haben, sind, wenn sie sich beschissen fühlen, auch nicht so leicht ruhig zu bekommen. An dieser Stelle sei den Lichtenradern, den Zehlendorfern, den Rudowern, den Steglitzern gedankt, die mit ihren neu entdeckten Betroffenheiten erst die Flugrouten zu einem Berliner Thema gemacht haben. Als das noch alles im tiefen Osten verortet wurde, war die Resonanz von Presse und Fernsehen deutlich geringer.

Grotesk allerdings der Versuch, die nun auf so viel Protest stoßende Müggelseeroute der LINKEN in die Schuhe zu schieben. Das neuerliche Aufgreifen von Schlagzeilen des Kuriers dient offensichtlich dem Wunsch, Gregor Gysi, der auf einer Montagsdemo sehr deutlich den Nerv vieler Protestierenden getroffen hatte und konkrete Unterstützungsvorhaben ankündigte, widersprüchliches Handeln seiner Partei vorzuwerfen.

Bezirksstadtrat Schneider von der LINKEN ist weder ein Tölpel, noch kann er als Feindbild dienen.  Dass der Müggelsee überflogen werden kann, ist schon dem Gerichtsurteil aus Leipzig von 2006 zu entnehmen. Hier sind alle Einwendungen des Bezirks, bezogen auf Trinkwasser, Naturschutz, Naherholungsgebiet, Kaltluftenstehungsgebiet und Katastrophenrisiko, als „für die Standortentscheidung nicht ablehnungsrelevant“ zurückgewiesen worden. Damals hatten wir übrigens weder Unterstützung durch den BUND noch durch die Wasserbetriebe.

„Interessierte“ werfen Michael Schneider vor, ein Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, das beweisen sollte, dass die doppelte Südabkurvung machbar ist. Dies hat der Gutachter getan und begründet. Allerdings würde das für einige, schwere Flugzeuge (6 am Tag) nicht funktionieren.  Hierfür empfiehlt er, die Müggelseeroute zu prüfen. Die Gutachtenbeauftragung war ein Beschluss der BVV, die damit ihren Vorstellungen folgte, den gesamten Bezirk, der ja auch ein Maximum an Anflügen aus der Ostrichtung verkraften muss, zu entlasten. Dass die Deutsche Flugsicherung die doppelte Südabkurvung ablehnen und die Müggelseeroute nunmehr für 122 Flugzeuge am Tag vorschlägt, war nie von der BVV, vom Bezirksamt schon gar nicht von Stadtrat Schneider beabsichtigt!

Wenn diese Zeitung erscheint, war auch die Menschenkette hoffentlich ein voller Erfolg gewesen. Ein Erfolg, zu dem die LINKE ihr Scherflein beigetragen hat. Allerdings verstehe ich die Menschenkette zum Schutz des Müggelsees als Symbol gegen die Verlärmung des Bezirks insgesamt. Denn selbst wenn die Flugroute über den Müggelsee entschärft oder ganz gestrichen wird, bleibt es beim Überflug von Karolinenhof, Schmöckwitz, Schmöckwitz-Werder und von Teilen von Bohnsdorf und Müggelheim. Hier erreichen uns Proteste, weil sie sich durch die Fokussierung auf die Müggelseeroute vernachlässigt fühlen. Das Gesamtpaket bezirklicher Forderungen, einschließlich der doppelten Südabkurvung und des Abflugs über die Gosener Wiesen, müssen bei den Montagsdemos auf der Tagesordnung bleiben.

Flugroutenproblem

Die Diskussion über die Flugrouten beleuchten aber zwei Dilemmas der Berliner Politik, die sich in ihrer Widersprüchlichkeit in allen Parteien wieder finden lassen. Berlin und sein Umfeld brauchen einen leistungsfähigen Flughafen mit internationalen Standards.

Der verhängnisvolle Konsensbeschluss von Diepgen, Stolpe und der CDU-Bundesregierung 1995 mit der stadtnahen Anbindung im dichtbesiedelten Südosten beschert uns nicht nur ein nahezu unlösbares Flugroutenproblem, sondern es war in seiner gerade von Diepgen geforderten interessensgeleiteten dichten Anbindung an der Stadt gleichzeitig eine Absage an einen entwicklungsfähigen Großflughafen. Dieser ist am Standort Schönefeld nur mit menschenschützenden Auflagen in engen Grenzen möglich. Dazu kommt noch, dass bei fehlendem wirtschaftlichen Erfolg, der aus Steuermittel gebaute Flughafen das gesamte Risiko bei den Landeshaushalten belässt. Dies fordert geradezu auf, den Interessen der den Flughafen Benutzenden nachzugeben und eine menschengefährdende Politik als Zukunftslösung zu propagieren.

Es ist und bleibt das Ergebnis der falschen Standortentscheidung! Da hilft es den Betroffenen nicht, dass durch die Schließung von Tempelhof und Tegel Entlastungen sich anderswo in der Stadt ergeben und neue Flächen für innovative Entwicklung frei werden. Zu dem Dilemma der falschen Grundsatzentscheidung kommt eine Informationspolitik, die immer wieder verharmlost und längst feststehende Betroffenheiten nicht benennt.

Kurzum, die Bevölkerung  wird zwar formal beteiligt,  aber ob ihrer Betroffenheit in trügerische Sicherheit gewogen, bis wie im September vergangenen Jahres plötzlich benannt wird, das der Flughafen in einem viel größeren Umfang um- und beflogen wird als bisher in der Diskussion zugegeben wurde. Da zeigen sich dann ein Wowereit, ein Ramsauer und auch der Senat als Ganzes völlig überrascht,  obwohl sie doch in den entscheidenden Gremien sitzen - oder vielleicht doch nicht? Dann wundert man sich über den Stuttgart 21- Effekt, der Wut, Enttäuschung und Misstrauen produziert. Weiß man denn, ob die doppelte Südabkurvung wirklich flugtechnisch nicht geht oder ob mit einem solchen Flugregime nicht Planungen einer weiteren Start und Landebahn schwieriger werden?

Aber da wird es sicher noch weiterer Montagsdemos bedürfen.  Ich wünsche uns allen einen langen und solidarischen Atem.

Ernst Welters