Bezirkspolitiker wollen Nazikneipe loswerden

©Theo Schneider

Rechter Aufmarsch im Rathaus provoziert Proteste der Zivilgesellschaft

In der Nacht vom 5. zum 6. Dezember vergangenen Jahres wurde eine Gruppe von Passanten grundlos vor dem Lokal „Zum Henker“ in  der Brückenstraße in Niederschöneweide angegriffen. Es kam zum Streit, eine große stämmige Person kam mit einer Flasche in der Hand aus der Kneipe und rief „Ihr linken Autonomen! Euch schlagen wir tot!“ Die Passanten flüchteten Richtung S-Bahnhof Schöneweide. Dabei verfolgten sie etwa 20 Personen. Mindestens ein Passant wurde verletzt. Die Angegriffenen hatten Angst vor Repressionen, deshalb traute sich nur einer Strafanzeige zu erstatten. Ein Beispiel aus einem Polizeibericht.

In einer interfraktionellen Initiative fordern die demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt auf, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um eine Schließung des Lokals „Zum Henker“ herbeizuführen. „Der ‚Henker‘ ist keine normale Kneipe, sondern ein polizeibekannter Treffort für aktionsorientierte Rechtsextremisten mit einem großen Gefährdungspotential, wie der deutliche Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten im Umfeld der Brückenstraße“, begründete der Verordnete Hans Erxleben (DIE LINKE) den Antrag in der BVV am 26. August.

Aus Anlass des Antrags ließ der Betreiber des „Henkers“, der Brite Paul Barrington, seine Kundschaft aufmarschieren. Unter dem zweideutigen Motto „Zum Henker mit den Demokraten“ demonstrierten etwa 30 schwarz gekleidete junge Männer vor dem Rathaus. Dabei wurde von einem Redner behauptet, dass sich Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN im Büro der Partei in der Brückenstraße versammelt und vermummt hätten, um anschließend die Kneipe „Zum Henker“ anzugreifen. Dies wies der Bezirksvorsitzende der Partei, Marko Tesch, als Lüge zurück und erstattete Anzeige wegen Verleumdung. „Unabhängig davon, dass das großer Blödsinn ist, sollte die Position der LINKEN bekannt sein, dass wir nur gewaltfreie und demokratische Formen des Widerstandesgegen Nazi-Trefforte unterstützen“, so Tesch weiter.

Die Bürgerfragestunde zu Beginn der Plenarsitzung nutzte der kahlköpfige Barrington dann, um sein Lokal lächelnd als idyllische Kiezkneipe, die zudem Arbeitsplätze schaffe, darzustellen. Dabei wurden seine Ausführungen von permanentem Hüsteln aus den antifaschistisch eingestellten Teilen des Publikums, dem sich auch Mitglieder von SPD und LINKEN anschlossen, begleitet, was die Sitzungsleitung sichtlich überforderte. Erxleben reagierte auf Barrington mit einer Auflistung von Straftaten, die im Umfeld des Lokals der rechten Szene zugeordnet werden. Der Bezirk müsse für eine offene und bunte Zivilgesellschaft stehen und nicht für den „braunen Ungeist“, der vom Henker ausgeht.

Der Antrag wurde einmütig gegen die Stimmen der NPD beschlossen.

Philipp Wohlfeil